RECHTSSACHE:
Klagende Partei
Gerhard Böhm
Hartheimerstr. 31, 4030 Linz

vertreten durch:
Dr. Wolfgang OBERHOFER Rechtsanwalt
Schmerling strasse 2, 6020 Innsbruck, Tel: 0512/587778


Beklagte Partei
Daniel Moritz
Blümelhuberstr. 4, 4030 Linz

vertreten durch:
Zauner & Mühlböck Rechtsanwälte KG
Graben 21, 4020 Linz, Tel: 0732/77 35 35

Wegen:
35.000,00 EUR samt Anhang (Sonstiger Anspruch - allgemeine Streitsache) Die Parteien haben bei der Tagsatzung am 21.08.2014 am Landesgericht Linz Geschäftszahl LG Linz, 1CG 57/14v folgenden gerichtlichen

Vergleich


geschlossen:
Die beklagte Partei verpflichtet sich gegenüber der klagenden Partei ab sofort bei
sonstiger Exekution, im geschäftlichen Verkehr unlautere und irreführende Geschäftspraktiken
zu unterlaßen,
a) insbesondere zur Irreführung geeignete Angaben dadurch zu tätigen, indem nicht nur in
Flyern sondern auch auf der Website http://www.moritz.at
aa) Fahrschulkurse in Neuhafen an der Krems angeboten werden ohne darauf hinzuweisen,
daß es sich bei den angebotenen Kursen um einen Außenkurs im Sinne des § 114 Abs 5
KFG handelt, wodurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der unrichtige Eindruck
erweckt wird, es handle sich bei dem Kursort Neuhafen an der Krems um einen weiteren
Fahrschulhauptstandort im Sinne des § 108 Abs 3 bzw. § 109 Abs 1 lit j KFG;
bb) Führerscheinausbildung in Bad Hall angeboten werden, ohne im Besitz einer für diesen
Standort erforderlichen behördlichen Genehmigung zu sein;
b) zur Irreführung geeignete Angaben dadurch zu tätigen, daß am Außenkurßtandort
Neuholen an der Krems Nonstop-Kurse bzw. die jederzeitige Einstiegsmöglichkeit für die
Führerscheinausbildung angeboten werden, trotzdem § 114 Abs 5 KFG lediglich die Abhaltung
eines Fahrschulkurses von bestimmter Dauer gestattet;
c) die Ausbildung zur Lenkerberechtigung der Klaßen A (Motorradführerschein), B (KFZFührerschein)
und dualen Ausbildung zur Klaße B gemäߧ 122 Abs 1 KFG, und zwar sowohl
im Bereich der praktischen Schulung (§ 64b Abs 4 und Abs 6 KDV) als auch im Rahmen der
theoretischen Ausbildung (§ 64b Abs 4 Zahl 1 KDV, § 64b Abs 6 Z 2 lit a und lit b KDV =
Dualausbildung zur Klaße B gemäß § 122 Abs 1 KFG) unter Unterschreitung der jeweils
gesetzlich vorgeschriebenen Anzahl an Unterrichtseinheiten sowie unter Unterschreitung der
Dauer der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Dauer einer Unterrichtseinheit (§ 64b Abs 2
KDV) 50 Minuten anzubieten.

Landesgericht Linz, Abteilung 1
Linz, 21. August 2014
Mag. Werner Hennerbichler, Richter

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